Abstimmung 19.Mai: Zum neuen Waffenrecht von NR Nicolo Paganini

Seit gut zehn Jahren ist die Schweiz assoziiertes Schengen-Mitglied und hat damit unter anderem Zugriff auf das Schengener Fahndungssystem (SIS). Diese Mitgliedschaft bedeutet für die Schweiz einen immensen Sicherheitsgewinn. Alleine 2017 erzielte die Schweiz dank Schengen 17597 Fahndungstreffer, im Durchschnitt zwei Treffer pro Stunde. Die Kriminellen ärgert es: Über 4000 Festnahmen wurden dank SIS in den ersten zehn Jahren der Schengen-Mitgliedschaft verbucht. Ausgerechnet Kreise, die ansonsten bei jeder Gelegenheit vorgeben, für die Sicherheit der Schweiz einzustehen, nehmen mit dem Referendum gegen das revidierte Waffenrecht den Wegfall von Schengen und damit einen Anstieg der Kriminalität in Kauf.

Um was geht es beim neuen Waffenrecht? Die EU hat nach den Terroranschlägen von Paris ihre Waffenrichtlinie verschärft. Die Schweiz hat sich mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen verpflichtet, die Weiterentwicklung des so genannten Schengen-Besitzstands ins eigene Recht zu übernehmen. Die Waffenrichtlinie zählt zu diesem Besitzstand. Die Schweiz ist frei, die neue Richtlinie nicht zu übernehmen. Dann aber tritt das Schengen-Abkommen automatisch – ohne Kündigung durch die EU – nach sechs Monaten ausser Kraft.

Die Gegner sehen das neue Waffenrecht als einen Angriff der EU auf die Schweizer Souveränität und Schiess­tradition, ja als eigentliches «Diktat aus Brüssel». Nichts davon trifft zu. Neu zählen zwar halbautomatische Waffen mit grosser Magazinkapazität zur Kategorie der verbotenen Waffen. Für die Ordonnanzwaffen Sturmgewehr 57 und 90 ist es der Schweiz aber in den Verhandlungen mit der EU gelungen, Ausnahmen zu erreichen. Weitere Anpassungen an die Schweizer Schiess­tradition wurden im parlamentarischen Prozess erreicht. So wird die am Ende der Dienstzeit übernommene Armeewaffe nicht zur verbotenen Waffe und erhalten Schützen, die Schützenvereinsmitglied sind oder regelmässig schiessen, für ihre Waffen eine Ausnahmebewilligung. Für Sportschützen ändert sich also in der Praxis kaum etwas, Jäger sind gar ganz von den Änderungen ausgenommen. Wer eine sichere Schweiz will, wer nicht beim Grenzübertritt an der Schweizer Grenze im Stau stehen will und wer das für den Schweizer Tourismus so wichtige Schengen-Visum nicht gefährden will, stimmt am 19. Mai Ja .

Nicolo Paganini

Nationalrat (CVP/SG)