CVP begrüsst Haltung der Regierung zum Energiegesetz

Die CVP begrüsst die Absicht der Regierung, mit einer Anpassung des Energiegesetzes den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss weiter zu senken. Die CVP sieht sich in ihrer Energiepolitik bestätigt.

Mit ihren Forderungen zum neuen Energiegesetz ist die CVP offensichtlich auf dem richtigen Weg. Ein grosses Potential, den CO2-Ausstoss im Kanton St.Gallen nachhaltig zu senken, ist bei den Gebäuden gegeben. In der Vernehmlassung zum neuen Energiegesetz hat die Regierung mehrere Massnahmen vorgeschlagen. Die CVP unterstützt den Grossteil davon. Grundsätzlich stehen für die Partei Anreize statt Verbote sowie eine hohe Kosten-Nutzen-Effizienz im Vordergrund. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz für Haushalte wie für Unternehmen finanzielle Einsparungen bringen. Sie sind aber auch ein Wirtschaftsfaktor. Dies haben die im Rahmen der Energiestrategie bereits umgesetzten Massnahmen ergeben. Aus unternehmerischer Sicht sind sie für Gewerbe und Wirtschaft per Saldo positiv. Die weitere Umsetzung der Energiestrategie wird dann Erfolg haben, wenn für Umwelt und Wirtschaft eine Win-Win Situation entsteht. Es bleibt zu hoffen, dass auch die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat sich zu einem pragmatischen Vorgehen durchringen kann.

Anreize und Förderung statt Verbote
Bereits in ihrer Stellungnahme zur Energiegesetzrevision vom Oktober 2018 hat sich die CVP gegen den Ansatz von Verboten und Fristen ausgesprochen. Das richtige Rezept besteht aus nachhaltigen Anreizsystemen sowie der Förderung von alternativer Energie und Energieeffizienzmassnahmen. Die Bevölkerung ist in ihrer grossen Mehrheit bereit, einen Beitrag für Umwelt und Klima zu leisten. Der Energieverbrauch der 75‘000 Gebäude, die mit fossiler Energie geheizt werden, kann mit gezielten Massnahmen rasch um die Hälfte gesenkt werden. Die CVP spricht sich auch dafür aus, neben den Effizienzmassnahmen die Anreize für die Produktion erneuerbarer Energie zu verstärken. Demzufolge ist das Ziel, bis ins Jahr 2030 einen Anteil von 2‘300 Gigawattstunden erneuerbarer Energie zu haben, konsequent anzustreben.